Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 BGB (nachfolgend Kunde genannt). Bisherige Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) werden durch die nachstehenden ersetzt. Sie gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsabschlüsse. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden gelten, selbst bei Kenntnis, nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch uns.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge kommen mit Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Übergabe der Ware zustande. Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und technischer Art bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Es gelten die von uns genannten Preise zzgl. der bei Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten ab Werk/Lager inkl. Verpackung. Mehrkosten für ebenerdige Ein- oder Auslagerung trägt der Kunde. Rechnungen aus Miet- und Lohnleistungen sind – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – sofort ohne Abzug zahlbar. Unsere Rechnungen aus Materiallieferungen sind – soweit nicht anders schriftlich vereinbart – 30 Tage nach Rechnungsdatum netto oder nach Abzug oder, soweit keine laufenden Rechnungen unbelastet geblieben sind, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum unter Abzug von 2% Skonto oder nach Rechnungsabsprache, jedoch nur wenn der Zahlbetrag in EUR zahlbar ist. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber unter Einzugsvorbehalt und auf Kosten des Kunden zurückgenommen. Die Zahlung gilt bei einem Zahlungseingang dergestalt, dass der Betrag endgültig verfügbar ist. Ab Verzugseintritt gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 % über Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 % p.a. als vereinbart.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegenüber aus der Geschäftsverbindung und dem Kunden bestehenden Forderungen der verkauften Sachen. Verarbeitungen und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, aber ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser Miteigentum durch Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache in Höhe des Rechnungswertes wertanteilmäßig auf uns übergeht. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverarbeiten oder veräußern. Etwa daraus entstehende Forderungen und Rechte tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung bis zu unserem schriftlichen Widerruf ermächtigt. Bei Zahlungungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Übersteigt der Wert der abgetretenen Forderungen die Verbindlichkeiten des Kunden uns gegenüber um mehr als 10 %, wird der überschießende Betrag nach unserer vollständigen Befriedigung an den Kunden rückabgetreten.
Von uns genannte Lieferfristen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich schriftlich fixiert wurden. Wir versenden ab Lager/Werk. Eine richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer bleibt vorbehalten, soweit die Nichtbelieferung nicht von uns zu vertreten ist. Insbesondere bei Abschlüssen eines konkreten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk/Lager oder das unseres Unterlieferanten verlassen hat sowie bei Versendungskauf mit der Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Dritte. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich der Versand durch Gründe, die der Kunde zu vertreten hat oder nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Versandart, Beförderung und Schutzmittel sind unserer Wahl überlassen. Der Versand erfolgt für Rechnung und Gefahr des Kunden. Teillieferungen sind zulässig, soweit für den Kunden zumutbar. Unvorhersehbare und unabwendbare Umstände verzögert (z. B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transportschwierigkeiten, Rohmaterialmangel – auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung) sind wir berechtigt, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder – bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung – vom Vertrag zurückzutreten. Wird die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als zwei Wochen überschritten, hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Geraten wir mit der Lieferung bei schriftlich vereinbartem Liefertermin in Verzug, kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Rücktrittsfrist von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten, sofern nicht ausnahmsweise eine Fristsetzung entbehrlich ist. Erklärt der Kunde nicht bereits in der Fristsetzung, ob er weiter auf Erfüllung besteht oder den Rücktritt erklärt haben will, sind wir berechtigt, nach Ablauf von 7 Tagen bei ausbleibender Erklärung nach unserer Wahl zu liefern oder zurückzutreten. Das Recht des Kunden, Schadensersatz zu verlangen, richtet sich nach den Voraussetzungen in Ziffer 8.
Offensichtliche Mängel hat uns der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang schriftlich anzuzeigen, anderenfalls sind Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Der Kunde ist auch verpflichtet, zu prüfen, ob sich die bestellte Ware für den von ihm beabsichtigten Verwendungszweck eignet. Ein Mangel liegt nicht vor, wenn von einem dem Kunden die Eignung der Bestellung nicht zugesichert wurde. Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Sind wir dazu nicht bereit oder nicht in der Lage, kann der Kunde nach Rücksprache mit uns den Rücktritt verlangen oder den Vertrag rückgängig machen oder Minderung verlangen. Der Schadensersatz statt der Leistung beschränkt sich bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit. Das Recht des Kunden, Schadensersatz geltend zu machen, richtet sich nach Ziffer 8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Sache, bei neuen Kunden, es sei denn der Kunde hat uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, oder soweit die Pflichtverletzung nicht auf vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellertypen bleiben davon unberührt. Verletzen wir nicht leistungsbezogene Pflichten gem. § 241 Abs. 2 BGB, so stehen dem Kunden ein Rücktrittsrecht und Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nur zu, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus nur bei vorheriger schriftlicher Mahnung und wiederholter Pflichtverletzung durch uns vor.
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für Mängelfolgeschäden jeder Art, insbesondere entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Von dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit uns vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schäden. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Dies gilt auch, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
Erfüllungsort ist der Auftragserteilung nicht anderes ergibt, ist Erfüllung der Geschäftssitz unserer Unternehmung, die jeweilige Lieferung erfolgt. Gerichtssitz ist, auch für alle sich ergebenden Streitigkeiten Lieferung, Schäden. Wir behalten uns das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund des EuGVVO zuständig ist, wir sind berechtigt, Klage auch am Geschäftssitz des Kunden zu erheben. Dies gilt auch für Rechte aus Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB nichtig sein, wird hierdurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder der Vereinbarung nicht berührt.
Wir behandeln Daten des Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für eigene Zwecke zu Zwecken wie beschrieben.
Gross & Jöbges Hydraulik GmbH
Im Pützfeld 2
53937 Schleiden
Deutschland
Stand: 19.09.2013
